Leonardos Opinions

Vieler meiner politischen Ideen und Meinungen sind schon lange vorhanden. Meistens werden diese Meinungen schon teils vertreten durch linke Parteien. Nichtsdestotrotz werden (in meiner Wahrnehmung) diese Meinungen nicht wirklich ernst genommen oder durch Hetzkampagnen diskreditiert. Da stellt sich nun also die Frage, weshalb diese Ideen so kritisiert werden. Werden sie schon am Anfang diskreditiert und als utopische Wunschvorstellung dargestellt? Aus meiner (womöglich sehr naiven) Sicht werden solche Ideen, die gegen die Mehrheitsmeinung (Regierungsmeinung) gehen, aus ideologischen Gründen oder aus monetären Anreizen abgelehnt. Die ideologischen Gründe können so einfach sein wie: „ich halte nichts von Ausländern, wieso soll ich nun also jene unterstützen“, bis hin zu: „ich verstehe wissenschaftliche Arbeiten nicht und halte demnach nichts vom Klimawandel“.

Ich bin der Meinung, dass die monetären Anreize diese Ablehnungsgründe in fast allen Fällen untermauern. Es ist nicht wirklich geheim, dass in den westlich-demokratischen Ländern viel Geld in der Politik gemacht werden kann durch Lobbyismus. Wieso sollte es hier nun anders sein? Grosse Konzerne (oder private „Bekanntschaften“) lenken die Politiker:innen in eine Richtung, die ihnen einen grösseren monetären Outcome versichern. Oder natürlich; die Politiker:innen vertreten auch ihre privaten Interessen im Parlament oder der Regierung. Hierbei ist zu vermerken, dass ich keine klaren Daten darlegen, da ich der Meinung bin, dass diese Art von Anreizschaffung problematisch ist, auch ohne Beweise. Die reine Idee der monetären Kontrolle reicht aus, dies in einem ersten Schritt, genauer zu beobachten, um eine Änderung zu ermöglichen.

Das Problem entsteht aber nur dann, wenn diejenigen, die nicht auf wissenschaftliche Fakten oder auf Meinungen der Expert:innen hören, erfolg haben. Und in diesen Zeiten sind wir längst angekommen. Urteile des internationalen Gerichtshofes werden bewusst nicht „anerkennt“, wissenschaftliche Hilfeschreie werden ignoriert und humanitäre Hilfsorganisationen als Terrorismus-Gruppe abgestempelt. Wo liegt nun das Problem? Bei denen, die diese Meinung öffentlich in der Politik verbreiten oder bei denen, die denen Politikern folgen? Beispielsweise kann festgehalten werden, dass diejenigen, die der AfD ihre Stimme geben, unter einer Regierung der AfD am meisten „leiden“ würden (abgesehen natürlich von denen mit Migrationshintergrund, der Queeren-Gemeinschaft und anderen Minderheiten). Der Deutsche Gewerkschaftsbund beschreibt die AfD als „Feind der Beschäftigten“ und trotzdem wählen diese Menschen die AfD. Dieser neue Trend, gegen die eigenen Interessen abzustimmen und so sein eigenes Hab und Gut riskiert ist nicht nur in bei der AfD-Wählerschaft bekannt. Meiner Meinung nach leiden auch viele durchschnittliche (im positivsten Sinn) Bürger:innen unter vielen Wahlprogramm Vorschlägen der Union oder auch der SPD (wie bspw. die Erbschafts- oder Vermögenssteuer, die den Meisten helfen würde und nur wenige „einschränken“ würde). Versteckt werden oft solche Fakten, die meistens im Wahlprogramm klar werden, bei z.B. den Punkten der Finanzierung oder der Sparmassnahmen, hinter dem Schleier des Finger-Pointing. „Die Vorherigen haben gar nichts auf die Reihe gekriegt, wir kritisieren das jetzt einfach.“ Oder eben die Menschenverachtende Hetz-Kampagne gegen Migrant:innen oder Ausländer:innen, wie es in der AfD stark vertreten ist, die aber auch in der Union und der schweizerischen SVP auffindbar ist. Diese Art des Wahlkampfes führte jetzt in Deutschland zur Regierung geleitet von Merz (CDU) und einer zu starken AfD. Will die Wählerschaft nicht auf die Fakten des Wahlprogramms schauen oder mögen sie (bei der AfD z.B.) die Verachtung von Minderheiten? Diese beiden Optionen sollen nun also gedanklich und „theoretisch“ untersucht werden.

Betrachtet man die erste Option, sollte ersichtlich werden, dass, wenn das Volk nicht in der Lage ist ihn ihrem eigenen Interesse zu handeln und demnach der Rhetorik, der konservativen- und der extremen Lagern blind folgt, entsteht ein grosses Problem. Demokratien sind aufgebaut auf der Annahme, dass alle Menschen mitregieren können. Was geschieht nun, wenn das Volk (plump formuliert) zu blöd für solch eine Entscheidung ist, oder sich nicht damit beschäftigen will und so in die Fallen der Rhetorik tappen? Ist das der Preis der Demokratie oder sollte es eine bessere Variante geben müssen. Ein Beispiel zur Veranschaulichung: In der Schweiz wurde in den letzten Jahren immer mal über eine Initiative abgestimmt, die für einen besseren Klimaschutz sorgen würde. Bis jetzt wurden diese Initiativen immer abgelehnt. Gründe wie die Finanzierung oder die reale Umsetzung der Pläne wurden genommen, um ein sehr grosses und akutes Thema zu kontern. Prinzipiell wäre es möglich, nach der angenommenen Initiative die klimaschonenden Pläne praktisch umzusetzen. Aber offensichtlich war es den oppositionellen Gegner nicht wert und da jene Parteien die beliebtesten sind, scheiterte die Initiative. Hier sollte klar sein: Klimaschutz ist notwendig und wenn die Idee nicht realistisch genug ist, müsste sie trotzdem angenommen werden, um in einem nächsten Schritt die praktische Umsetzung anzuschauen und einzuleiten. Das zeigen auch die Fakten und Forschungsfunde der Wissenschaften. Das Problem von Parteien, dass die Leute aus Bequemlichkeits- und Erfahrungsgründen Parteien folgen, ohne sich zu informieren, spielt hier womöglich auch stark mit. Lassen sich die Leute also wirklich beeinflussen? Bilden sie ihre Meinung ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Insider? Oder gibt es noch andere Gründe?

Die zweite obig vorgestellte Option der bewussten Entscheidung bezogen auf menschenverachtende Parteien sollte nun untersucht werden. In der heutigen, westlichen Welt wird immer wieder klar: viele Menschen haben andere „Menschengruppen“ nicht so gern, wie die Menschen, die gleich aussehen, sich ähnlich verhalten, oder an das gleiche glauben. Lange war es die Abneigung gegenüber muslimischen Personengruppen, mittlerweile kommt auch wieder ein Antisemitismus wieder in den Vordergrund (hierbei ist mir aber nicht klar, ob die Kritik am Staat Israel mit einbezogen wird; denn das als Antisemitismus zu bezeichnen ist fern der Realität). Es lässt sich die Frage stellen, ob das der Preis der Demokratie ist, bewusst mit einzuberechnen, dass menschenverachtende Meinungen ebenfalls vertreten werden dürfen.

Was kann jetzt festgehalten werden? Klar sollte geworden sein, dass monetäre Anreize für viele Politiker:innen einen so starken Anreiz ist, dass sie ihre Werte oder wissenschaftliche Daten womöglich bewusst vergessen. Wenn jetzt also die finanzielle Bestechung aus dem Problem negiert werden kann, bleibt leider immer noch das Problem der menschenverachtenden Meinungen und der Rudelbildung rund um Partei.

Betrachtet man das Problem der Parteien und der Bequemlichkeit der „blinden“ Wahl aus Erfahrungsgründen, kann zum Lösungsvorschlag geschlossen werden, dass Parteien verboten werden müssten. Werden die Parteien schlicht und einfach entzogen aus dem politischen Alltag, müsste das Volk ihre Wahl zu Entscheidung basiert auf wissenschaftlichen Informationen und den Meinungen der Expert:innen in dem Fachgebiet fällen. Der Aufwand wäre zwar hierbei viel grösser, könnte aber für einen positiven Outcome führen, der Störfaktoren eliminiert.

Ein Problem bleibt: Können die Menschen eine fundierte Meinung bilden (oder wollen sie es überhaupt)? Oder schadet ihre Meinung bewusst anderen Menschen? Klar sollte sein, Meinungen, die Menschen diskriminieren, sollten verboten sein! Das ist kein Diskussionspunkt (für mich zumindest). Der andere Punkt ist nun ein wenig schwerer zu knacken. Wie geht man in einem System, dass allen die Möglichkeit gibt mitzureden, damit um, dass nicht alle faktisch mitreden können oder wollen? Demokratie ist anscheinend nicht das Beste System. Solange kein besseres System vorhanden ist, ist es womöglich das Beste, wenn die Demokratie so stark wie möglich verteidigt werden sollte. Nichtsdestotrotz möchte ich festhalten, dass, meiner Meinung nach, die Beste Lösung bedeuten würde, dass am Wahlrecht aller nicht beharrt werden soll. Es sollten jene die Entscheidung treffen, die es gut genug verstehen und eine wissenschaftlich fundierte Meinung haben und/oder teilen.

Zum Schluss würde ich gerne noch einige Punkte aufklären bezüglich meiner Art der Darstellung und meinem erwünschten Ziel. In erster Linie möchte ich auf, für mich ersichtliche, systematische Probleme (oftmals Probleme, die zur Ungerechtigkeit führen) aufmerksam machen. Es ist für mich ein Wunder, wie es sein kann, dass einige Ideen nicht einfach von allen akzeptiert werden kann, um darauf aufzubauen. So weit ist die Gesellschaft aber noch nicht. Ich denke, dass so lange kein Konsens über die Problemlage etabliert ist, es ablenken kann direkt einen Lösungsvorschlag aufzuführen. Natürlich habe ich Ideen, wie gewisse Probleme gelöst werden könnten (einige wurden auch hier erwähnt), nur sind diese nicht Fakt. Anders ausgedrückt lässt sich sagen, über die Probleme sollte nicht gestritten und diskutiert werden (zumindest nicht über diejenigen Probleme, die klar anerkannt werden müssten). Bei den Lösungsvorschlägen sieht es anders aus: hier befindet sich enormes Diskussionspotenzial. Grosse systemverändernde Ideen wurden noch nie getestet und bei vielen kleinere Lösungsvorschlägen kann Unklarheit vorhanden sein.

Die momentane Debatte um den deutschen Haushalt wirft in mir wieder einmal einige Fragen auf bezüglich der Finanzierung der staatlichen Ausgaben. Ich möchte beginnen mit einem kleinen Disclaimer, dass mir sehr bewusst ist, dass das Thema „staatliche Ausgaben“ ein sehr komplexes Thema ist, das ist sehr wohl nicht ganz verstehe. Ich habe aber auch nicht den Anspruch dieses Gebilde und die Fülle an Aufgaben zu verstehen. Ich versuche vielmehr grundsätzliche Probleme in einer theoretischen Auseinandersetzung darzulegen.

Die Regierung von Friedrich Merz hat das Problem, es fehlt an Geld. Ich erinnere mich zurück an den Wahlkampf, da war eigentlich schon klar: der Union fehlt es an Geld für die Pläne in einer möglichen Regierung. Einige Monate später stehen wir nun also hier und haben zu wenig Geld. Wer hätte das ahnen können? Welchen Kurs möchte nun also die Merz-Regierung jetzt einschlagen? Kürzungen der Sozialen Ausgaben. Diese Linie der Union war schon im Wahlkampf spürbar. Aus einem Grund haben diejenigen die sich „Christ:innen“ (Religion ist ein Thema, das definitiv zu einem späteren Zeitpunkt untersucht werden wird) nennen ein Problem, wenn Leute aus einem Grund nicht arbeiten können Hilfe bekommen. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass es in Deutschland möglich sein MUSS, dass Menschen, die momentan Hilfe benötigen, Hilfe bekommen sollten. Wenn die Regierung nun anfängt Diskussionen zu führen über, wer verdient es „tatsächlich“ und wie viel ist „zu viel“, gehen sie – meiner Meinung nach – in die komplett falsche Richtung. Damit fängt man an die „Bedürftigen“ zu kategorisieren und vergisst, dass die Regierung und der Staat jede einzelne Person in ihrem Land unterstützen sollten.

Wie so oft in staatlichen Diskursen kommt die Frage auf: Wie finanziert man solche Ausgaben, wenn sie nicht gekürzt oder sogar gestrichen werden? Zu diesem Problem habe ich mehrere Überlegungen. In Deutschland gibt es einige Anhaltspunkte, die hier untersucht werden könnten. Ein grosser Punkt ist definitiv die stärkere Besteuerung der Ultra-Reichen. Diejenigen, die mehr Vermögen haben, als sie jemals ausgeben können werden, müssen mehr besteuert werden, dass es dem eigenen Land (in diesem Fall Deutschland) besser geht. Und es sollte klar sein für einerseits die Politiker:innen und aber auch die davon „betroffenen“, dass ein höherer Steuersatz keine Last sein sollte, sondern ein Dienst. Wer finanziell mehr Personen unterstützen kann, sollte dies auch tun.

Die Idee einer höheren „Vermögenssteuer“ oder ein höherer Steuersatz für die Ultra-Reichen sollte (in erster Linie) keineswegs missverstanden werden als eine Hetzkampagne gegen jene Menschen. (Obwohl festgehalten werden kann, dass ich keineswegs ein Verfechter des Kapitalismus bin und somit auch hier viele Probleme sehe, die zum Teil schon heute in Kraft getreten sind.) An oberster Stelle sollte es verstanden werden als die Pflicht des Volkes Steuern zu zahlen. Und jene Steuern müssen – in dem westlichen System – relativ zum Einkommen und Vermögen sein. In Deutschland wird unter dem Strich prozentual zu viel Steuern gezahlt von Menschen, bei denen es unverhältnismässig ist, so viel zu zahlen. Die Regierung müsste bei den Steuern der Unter- und Mittelschicht eine Entlastung starten und eine Erhöhung bei den Wenigen, die zu viel Geld haben. Unklar ist in dieser Diskussion oft, ob diese Menschen dann nicht gehen. Hierbei gibt es einige Gedanken, die dem Entgegenstehen.

Einerseits wird vergessen, dass auch die Ultra-Reichen ein privates Leben führen und demnach sicherlich ein Interesse haben, in der Nähe ihres Umfeldes und ihrer Familie zu leben. Ein weiterer Punkt ist in Deutschland ein starkes Argument für eine höhere Steuer; die Wegziehsteuer. Das Prinzip ist simple einfach: diejenigen, die das Land verlassen möchten, zahlen einen hohen Preis dafür. Andererseits wird ebenfalls vergessen, dass das Geld und die Steuern nicht der einzige Grund für ein tolles Leben in einem Land ausmachen. In einem Land, in dem der Reiche sieht, wofür seine vielen Steuern ausgegeben werden und damit auch zufrieden ist, ist die Chance womöglich grösser, dass die Reichen nicht gehen. Die Infrastruktur muss schlicht und einfach funktionieren. Und in Deutschland ist womöglich momentan ein Problem, dass die Leute mit der Infrastruktur nicht zufrieden sind und somit auch nicht bereit sind, mehr Steuern zu zahlen. Sei es der öffentliche Verkehr, die Bürokratie oder das Bildungssystem. Wenn das Volk fast nicht meckern kann über Alltägliche staatliche Begegnungen, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sie auch kein Problem haben, werden mehr Steuern zahlen würden.

Der letzte Punkt bringt mich zu einer anderen Überlegung der Finanzierung. Welche Ausgaben müssten gefördert werden? Klar müsste sein, dass jegliche staatliche Einrichtungen funktionieren müssten und auch zufriedenstellend sein müssten. Hier ist das ganze Gesundheitswesen inbegriffen, wie aber auch das Bildungssystem mit ihren Schulen und Universitäten und der Verkehr (sei durch Busse und Züge oder im Auto). Aber oft fehlt das Geld, oder die Ausgaben sollten gekürzt werden. Welche Ausgaben könnten denn gekürzt werden, um diese Ausgaben zu fördern oder weniger Schulden aufgenommen werden müssten. Als junger Schweizer ist hier eine Ausgabe für mich ein Top Favorit: das Militär. Bis hierhin nehme ich an, dass die Argumentation bezüglich der Steuererhöhung und der Förderung der sozialen Ausgaben in der Schweiz und in Deutschland funktionieren. Das Militär ist jetzt hier aber als eine Idee zu verstehen, die nur in der Schweiz so funktionieren kann.

Das Schweizer Militär basiert auf einer Pflicht jedes jungen Mannes, einen Dienst zu vollziehen. Hierbei stehen die Optionen zur Verfügung: Militär, Zivildienst und Zivilschutz. Zivilschutz ist für diejenigen, die das Militär aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten können. Der Zivildienst ist hier zu verstehen als eine freiwillige Entscheidung den Dienst nicht im Militär anzutreten. Nun ist für die Schweizer Regierung und das Militär aufgekommen: zu viele „wehrdienstfähige Männer“ wählen den Zivildienst. Lösungsorientiert haben sich nun die Militärs etc. dazu entschieden, den Zivildienst unattraktiver zu machen, um mehr Männer ins Militär zu locken. Eine sehr scheiss Überlegung: Wenn ich ein Problem habe, mach‘ ich einfach die andere Option scheisse. Dann kommen die schon wieder zu uns.

Grundsätzlich ist es für mich extrem fern der Realität und des Verstandes, wenn ich beobachte, wie gross das Schweizer Militär aufgebaut ist und wie viel mehr sie noch machen möchten. Die neue Parole mit dem Krieg in Europa, wir müssen aufrüsten; ist nun also auch in der Schweiz angekommen. Da überlege ich mir: klar müssen wir aufrüsten als neutrales Land, das nie Kriege führt. Einmal abgesehen von den systematisch-strukturellen Reformen für das Militär, lässt sich klar sagen, dass hier Sparbedürfnis auffindbar ist. Eine Idee ist sicherlich die Allgemeine Kürzung der Ausgaben für Sachen wie Munition. Die viele Schiesserei in den WK und der Rekrutenschule sollte nicht selbstverständlich sein. Ebenso die permanente Flugshow der Jets erscheint sinnbefreit. Könnte die Regierung auch nur 15-25% der Ausgaben kürzen stehen 1-2 Milliarden mehr zur Verfügung (vgl. Ausgaben 2024 VBS).

Klar sollte jedenfalls werden, die Regierungen der Schweiz und Deutschland sollte mehr für die sozialen Institutionen und der Infrastruktur tun, damit das Volk zufrieden sein kann, um sich nicht zu beklagen für die Steuern (auch wenn der höhere Steuersatz nur wenige treffen würde). Neue Einnahmen durch Steuern und Ausgaben kürzen, nicht im sozialen Block, sondern in dem Schweizer Militär und dem Bürokratie Wahn.

Leider ist mir jetzt so auf die Schnelle keine Thematik eingefallen, mit der ich mich gerade jetzt ausführlich befassen werde. Deswegen werde ich in dieser Schrift einige Themen und Streitpunkte aufzeigen, die ich vielleicht in der Zukunft noch kritisch behandeln werde.

Als Hintergrundinformation denke ich ist es wichtig zu wissen, dass ich in der Schweiz geboren bin und immer noch hier lebe. Ich habe eine deutsche Mutter und beschäftige mich demnach ebenfalls „intensiv“ mit dem deutschen politischen und gesellschaftlichen Geschehen. Ich bin noch nicht schlüssig, ob ich bei einigen theoretischen Überlegungen auch die Grenzen von Ländern ignorieren werde und es versuche Aussagen zu treffen über Themen der ganzen Welt.

Ein aktuelles Thema das mich beschäftigt ist die aktuelle Debatte über die schweizerische Verteidigung und das Militär. Ebenso ist die Debatte über eine neue Vermögenssteuer in Deutschland (und eventuell eine Reform in der Schweiz) ein grosses Interesse von mir. Oder auch der westliche Umgang mit der Situation in Palästina.

Grundsätzlich habe ich kein Interesse eine „gute“ Meinung zu verbreiten, die ethisch vertretbar ist. Ich habe mehr den Ansatz darzulegen, wieso Gedankenansätze und Debatten irreführend und gänzlich falsch sind. Ich wende mich demnach leicht ab von Charakterisierungen wie „gut“ oder „böse“ und lege meinen Fokus auf einer Argumentation, bei der am Schluss gesagt werden kann: die Konklusion ist richtig und ist schlüssig unter den Annahmen.

Dies ist ein erster kleiner Eintrag. Hier werde ich versuchen, meine Meinungen darzulegen. Dies aus keinem spezifischen Grund, ausser, dass mir einige Personen in meinem Leben mir sagten, ich sollte mit meinen Meinungen etwas anfangen und nicht einfach immer nur meckern.

Demnach wird dies eine kleine Sammlung kritischer Schriften. Mehrheitlich werde ich mich mit dem politischen Weltgeschehen beschäftigen, da ich hierbei ein starkes „Mitteilungsgefühl“ verspüre, das sonst nur in persönlichen Gesprächen zum Vorschein kommt.