Leonardos Opinions

Die momentane Debatte um den deutschen Haushalt wirft in mir wieder einmal einige Fragen auf bezüglich der Finanzierung der staatlichen Ausgaben. Ich möchte beginnen mit einem kleinen Disclaimer, dass mir sehr bewusst ist, dass das Thema „staatliche Ausgaben“ ein sehr komplexes Thema ist, das ist sehr wohl nicht ganz verstehe. Ich habe aber auch nicht den Anspruch dieses Gebilde und die Fülle an Aufgaben zu verstehen. Ich versuche vielmehr grundsätzliche Probleme in einer theoretischen Auseinandersetzung darzulegen.

Die Regierung von Friedrich Merz hat das Problem, es fehlt an Geld. Ich erinnere mich zurück an den Wahlkampf, da war eigentlich schon klar: der Union fehlt es an Geld für die Pläne in einer möglichen Regierung. Einige Monate später stehen wir nun also hier und haben zu wenig Geld. Wer hätte das ahnen können? Welchen Kurs möchte nun also die Merz-Regierung jetzt einschlagen? Kürzungen der Sozialen Ausgaben. Diese Linie der Union war schon im Wahlkampf spürbar. Aus einem Grund haben diejenigen die sich „Christ:innen“ (Religion ist ein Thema, das definitiv zu einem späteren Zeitpunkt untersucht werden wird) nennen ein Problem, wenn Leute aus einem Grund nicht arbeiten können Hilfe bekommen. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass es in Deutschland möglich sein MUSS, dass Menschen, die momentan Hilfe benötigen, Hilfe bekommen sollten. Wenn die Regierung nun anfängt Diskussionen zu führen über, wer verdient es „tatsächlich“ und wie viel ist „zu viel“, gehen sie – meiner Meinung nach – in die komplett falsche Richtung. Damit fängt man an die „Bedürftigen“ zu kategorisieren und vergisst, dass die Regierung und der Staat jede einzelne Person in ihrem Land unterstützen sollten.

Wie so oft in staatlichen Diskursen kommt die Frage auf: Wie finanziert man solche Ausgaben, wenn sie nicht gekürzt oder sogar gestrichen werden? Zu diesem Problem habe ich mehrere Überlegungen. In Deutschland gibt es einige Anhaltspunkte, die hier untersucht werden könnten. Ein grosser Punkt ist definitiv die stärkere Besteuerung der Ultra-Reichen. Diejenigen, die mehr Vermögen haben, als sie jemals ausgeben können werden, müssen mehr besteuert werden, dass es dem eigenen Land (in diesem Fall Deutschland) besser geht. Und es sollte klar sein für einerseits die Politiker:innen und aber auch die davon „betroffenen“, dass ein höherer Steuersatz keine Last sein sollte, sondern ein Dienst. Wer finanziell mehr Personen unterstützen kann, sollte dies auch tun.

Die Idee einer höheren „Vermögenssteuer“ oder ein höherer Steuersatz für die Ultra-Reichen sollte (in erster Linie) keineswegs missverstanden werden als eine Hetzkampagne gegen jene Menschen. (Obwohl festgehalten werden kann, dass ich keineswegs ein Verfechter des Kapitalismus bin und somit auch hier viele Probleme sehe, die zum Teil schon heute in Kraft getreten sind.) An oberster Stelle sollte es verstanden werden als die Pflicht des Volkes Steuern zu zahlen. Und jene Steuern müssen – in dem westlichen System – relativ zum Einkommen und Vermögen sein. In Deutschland wird unter dem Strich prozentual zu viel Steuern gezahlt von Menschen, bei denen es unverhältnismässig ist, so viel zu zahlen. Die Regierung müsste bei den Steuern der Unter- und Mittelschicht eine Entlastung starten und eine Erhöhung bei den Wenigen, die zu viel Geld haben. Unklar ist in dieser Diskussion oft, ob diese Menschen dann nicht gehen. Hierbei gibt es einige Gedanken, die dem Entgegenstehen.

Einerseits wird vergessen, dass auch die Ultra-Reichen ein privates Leben führen und demnach sicherlich ein Interesse haben, in der Nähe ihres Umfeldes und ihrer Familie zu leben. Ein weiterer Punkt ist in Deutschland ein starkes Argument für eine höhere Steuer; die Wegziehsteuer. Das Prinzip ist simple einfach: diejenigen, die das Land verlassen möchten, zahlen einen hohen Preis dafür. Andererseits wird ebenfalls vergessen, dass das Geld und die Steuern nicht der einzige Grund für ein tolles Leben in einem Land ausmachen. In einem Land, in dem der Reiche sieht, wofür seine vielen Steuern ausgegeben werden und damit auch zufrieden ist, ist die Chance womöglich grösser, dass die Reichen nicht gehen. Die Infrastruktur muss schlicht und einfach funktionieren. Und in Deutschland ist womöglich momentan ein Problem, dass die Leute mit der Infrastruktur nicht zufrieden sind und somit auch nicht bereit sind, mehr Steuern zu zahlen. Sei es der öffentliche Verkehr, die Bürokratie oder das Bildungssystem. Wenn das Volk fast nicht meckern kann über Alltägliche staatliche Begegnungen, kann ich mir sehr gut vorstellen, dass sie auch kein Problem haben, werden mehr Steuern zahlen würden.

Der letzte Punkt bringt mich zu einer anderen Überlegung der Finanzierung. Welche Ausgaben müssten gefördert werden? Klar müsste sein, dass jegliche staatliche Einrichtungen funktionieren müssten und auch zufriedenstellend sein müssten. Hier ist das ganze Gesundheitswesen inbegriffen, wie aber auch das Bildungssystem mit ihren Schulen und Universitäten und der Verkehr (sei durch Busse und Züge oder im Auto). Aber oft fehlt das Geld, oder die Ausgaben sollten gekürzt werden. Welche Ausgaben könnten denn gekürzt werden, um diese Ausgaben zu fördern oder weniger Schulden aufgenommen werden müssten. Als junger Schweizer ist hier eine Ausgabe für mich ein Top Favorit: das Militär. Bis hierhin nehme ich an, dass die Argumentation bezüglich der Steuererhöhung und der Förderung der sozialen Ausgaben in der Schweiz und in Deutschland funktionieren. Das Militär ist jetzt hier aber als eine Idee zu verstehen, die nur in der Schweiz so funktionieren kann.

Das Schweizer Militär basiert auf einer Pflicht jedes jungen Mannes, einen Dienst zu vollziehen. Hierbei stehen die Optionen zur Verfügung: Militär, Zivildienst und Zivilschutz. Zivilschutz ist für diejenigen, die das Militär aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten können. Der Zivildienst ist hier zu verstehen als eine freiwillige Entscheidung den Dienst nicht im Militär anzutreten. Nun ist für die Schweizer Regierung und das Militär aufgekommen: zu viele „wehrdienstfähige Männer“ wählen den Zivildienst. Lösungsorientiert haben sich nun die Militärs etc. dazu entschieden, den Zivildienst unattraktiver zu machen, um mehr Männer ins Militär zu locken. Eine sehr scheiss Überlegung: Wenn ich ein Problem habe, mach‘ ich einfach die andere Option scheisse. Dann kommen die schon wieder zu uns.

Grundsätzlich ist es für mich extrem fern der Realität und des Verstandes, wenn ich beobachte, wie gross das Schweizer Militär aufgebaut ist und wie viel mehr sie noch machen möchten. Die neue Parole mit dem Krieg in Europa, wir müssen aufrüsten; ist nun also auch in der Schweiz angekommen. Da überlege ich mir: klar müssen wir aufrüsten als neutrales Land, das nie Kriege führt. Einmal abgesehen von den systematisch-strukturellen Reformen für das Militär, lässt sich klar sagen, dass hier Sparbedürfnis auffindbar ist. Eine Idee ist sicherlich die Allgemeine Kürzung der Ausgaben für Sachen wie Munition. Die viele Schiesserei in den WK und der Rekrutenschule sollte nicht selbstverständlich sein. Ebenso die permanente Flugshow der Jets erscheint sinnbefreit. Könnte die Regierung auch nur 15-25% der Ausgaben kürzen stehen 1-2 Milliarden mehr zur Verfügung (vgl. Ausgaben 2024 VBS).

Klar sollte jedenfalls werden, die Regierungen der Schweiz und Deutschland sollte mehr für die sozialen Institutionen und der Infrastruktur tun, damit das Volk zufrieden sein kann, um sich nicht zu beklagen für die Steuern (auch wenn der höhere Steuersatz nur wenige treffen würde). Neue Einnahmen durch Steuern und Ausgaben kürzen, nicht im sozialen Block, sondern in dem Schweizer Militär und dem Bürokratie Wahn.