Leonardos Opinions

Vieler meiner politischen Ideen und Meinungen sind schon lange vorhanden. Meistens werden diese Meinungen schon teils vertreten durch linke Parteien. Nichtsdestotrotz werden (in meiner Wahrnehmung) diese Meinungen nicht wirklich ernst genommen oder durch Hetzkampagnen diskreditiert. Da stellt sich nun also die Frage, weshalb diese Ideen so kritisiert werden. Werden sie schon am Anfang diskreditiert und als utopische Wunschvorstellung dargestellt? Aus meiner (womöglich sehr naiven) Sicht werden solche Ideen, die gegen die Mehrheitsmeinung (Regierungsmeinung) gehen, aus ideologischen Gründen oder aus monetären Anreizen abgelehnt. Die ideologischen Gründe können so einfach sein wie: „ich halte nichts von Ausländern, wieso soll ich nun also jene unterstützen“, bis hin zu: „ich verstehe wissenschaftliche Arbeiten nicht und halte demnach nichts vom Klimawandel“.

Ich bin der Meinung, dass die monetären Anreize diese Ablehnungsgründe in fast allen Fällen untermauern. Es ist nicht wirklich geheim, dass in den westlich-demokratischen Ländern viel Geld in der Politik gemacht werden kann durch Lobbyismus. Wieso sollte es hier nun anders sein? Grosse Konzerne (oder private „Bekanntschaften“) lenken die Politiker:innen in eine Richtung, die ihnen einen grösseren monetären Outcome versichern. Oder natürlich; die Politiker:innen vertreten auch ihre privaten Interessen im Parlament oder der Regierung. Hierbei ist zu vermerken, dass ich keine klaren Daten darlegen, da ich der Meinung bin, dass diese Art von Anreizschaffung problematisch ist, auch ohne Beweise. Die reine Idee der monetären Kontrolle reicht aus, dies in einem ersten Schritt, genauer zu beobachten, um eine Änderung zu ermöglichen.

Das Problem entsteht aber nur dann, wenn diejenigen, die nicht auf wissenschaftliche Fakten oder auf Meinungen der Expert:innen hören, erfolg haben. Und in diesen Zeiten sind wir längst angekommen. Urteile des internationalen Gerichtshofes werden bewusst nicht „anerkennt“, wissenschaftliche Hilfeschreie werden ignoriert und humanitäre Hilfsorganisationen als Terrorismus-Gruppe abgestempelt. Wo liegt nun das Problem? Bei denen, die diese Meinung öffentlich in der Politik verbreiten oder bei denen, die denen Politikern folgen? Beispielsweise kann festgehalten werden, dass diejenigen, die der AfD ihre Stimme geben, unter einer Regierung der AfD am meisten „leiden“ würden (abgesehen natürlich von denen mit Migrationshintergrund, der Queeren-Gemeinschaft und anderen Minderheiten). Der Deutsche Gewerkschaftsbund beschreibt die AfD als „Feind der Beschäftigten“ und trotzdem wählen diese Menschen die AfD. Dieser neue Trend, gegen die eigenen Interessen abzustimmen und so sein eigenes Hab und Gut riskiert ist nicht nur in bei der AfD-Wählerschaft bekannt. Meiner Meinung nach leiden auch viele durchschnittliche (im positivsten Sinn) Bürger:innen unter vielen Wahlprogramm Vorschlägen der Union oder auch der SPD (wie bspw. die Erbschafts- oder Vermögenssteuer, die den Meisten helfen würde und nur wenige „einschränken“ würde). Versteckt werden oft solche Fakten, die meistens im Wahlprogramm klar werden, bei z.B. den Punkten der Finanzierung oder der Sparmassnahmen, hinter dem Schleier des Finger-Pointing. „Die Vorherigen haben gar nichts auf die Reihe gekriegt, wir kritisieren das jetzt einfach.“ Oder eben die Menschenverachtende Hetz-Kampagne gegen Migrant:innen oder Ausländer:innen, wie es in der AfD stark vertreten ist, die aber auch in der Union und der schweizerischen SVP auffindbar ist. Diese Art des Wahlkampfes führte jetzt in Deutschland zur Regierung geleitet von Merz (CDU) und einer zu starken AfD. Will die Wählerschaft nicht auf die Fakten des Wahlprogramms schauen oder mögen sie (bei der AfD z.B.) die Verachtung von Minderheiten? Diese beiden Optionen sollen nun also gedanklich und „theoretisch“ untersucht werden.

Betrachtet man die erste Option, sollte ersichtlich werden, dass, wenn das Volk nicht in der Lage ist ihn ihrem eigenen Interesse zu handeln und demnach der Rhetorik, der konservativen- und der extremen Lagern blind folgt, entsteht ein grosses Problem. Demokratien sind aufgebaut auf der Annahme, dass alle Menschen mitregieren können. Was geschieht nun, wenn das Volk (plump formuliert) zu blöd für solch eine Entscheidung ist, oder sich nicht damit beschäftigen will und so in die Fallen der Rhetorik tappen? Ist das der Preis der Demokratie oder sollte es eine bessere Variante geben müssen. Ein Beispiel zur Veranschaulichung: In der Schweiz wurde in den letzten Jahren immer mal über eine Initiative abgestimmt, die für einen besseren Klimaschutz sorgen würde. Bis jetzt wurden diese Initiativen immer abgelehnt. Gründe wie die Finanzierung oder die reale Umsetzung der Pläne wurden genommen, um ein sehr grosses und akutes Thema zu kontern. Prinzipiell wäre es möglich, nach der angenommenen Initiative die klimaschonenden Pläne praktisch umzusetzen. Aber offensichtlich war es den oppositionellen Gegner nicht wert und da jene Parteien die beliebtesten sind, scheiterte die Initiative. Hier sollte klar sein: Klimaschutz ist notwendig und wenn die Idee nicht realistisch genug ist, müsste sie trotzdem angenommen werden, um in einem nächsten Schritt die praktische Umsetzung anzuschauen und einzuleiten. Das zeigen auch die Fakten und Forschungsfunde der Wissenschaften. Das Problem von Parteien, dass die Leute aus Bequemlichkeits- und Erfahrungsgründen Parteien folgen, ohne sich zu informieren, spielt hier womöglich auch stark mit. Lassen sich die Leute also wirklich beeinflussen? Bilden sie ihre Meinung ohne Rücksicht auf wissenschaftliche Insider? Oder gibt es noch andere Gründe?

Die zweite obig vorgestellte Option der bewussten Entscheidung bezogen auf menschenverachtende Parteien sollte nun untersucht werden. In der heutigen, westlichen Welt wird immer wieder klar: viele Menschen haben andere „Menschengruppen“ nicht so gern, wie die Menschen, die gleich aussehen, sich ähnlich verhalten, oder an das gleiche glauben. Lange war es die Abneigung gegenüber muslimischen Personengruppen, mittlerweile kommt auch wieder ein Antisemitismus wieder in den Vordergrund (hierbei ist mir aber nicht klar, ob die Kritik am Staat Israel mit einbezogen wird; denn das als Antisemitismus zu bezeichnen ist fern der Realität). Es lässt sich die Frage stellen, ob das der Preis der Demokratie ist, bewusst mit einzuberechnen, dass menschenverachtende Meinungen ebenfalls vertreten werden dürfen.

Was kann jetzt festgehalten werden? Klar sollte geworden sein, dass monetäre Anreize für viele Politiker:innen einen so starken Anreiz ist, dass sie ihre Werte oder wissenschaftliche Daten womöglich bewusst vergessen. Wenn jetzt also die finanzielle Bestechung aus dem Problem negiert werden kann, bleibt leider immer noch das Problem der menschenverachtenden Meinungen und der Rudelbildung rund um Partei.

Betrachtet man das Problem der Parteien und der Bequemlichkeit der „blinden“ Wahl aus Erfahrungsgründen, kann zum Lösungsvorschlag geschlossen werden, dass Parteien verboten werden müssten. Werden die Parteien schlicht und einfach entzogen aus dem politischen Alltag, müsste das Volk ihre Wahl zu Entscheidung basiert auf wissenschaftlichen Informationen und den Meinungen der Expert:innen in dem Fachgebiet fällen. Der Aufwand wäre zwar hierbei viel grösser, könnte aber für einen positiven Outcome führen, der Störfaktoren eliminiert.

Ein Problem bleibt: Können die Menschen eine fundierte Meinung bilden (oder wollen sie es überhaupt)? Oder schadet ihre Meinung bewusst anderen Menschen? Klar sollte sein, Meinungen, die Menschen diskriminieren, sollten verboten sein! Das ist kein Diskussionspunkt (für mich zumindest). Der andere Punkt ist nun ein wenig schwerer zu knacken. Wie geht man in einem System, dass allen die Möglichkeit gibt mitzureden, damit um, dass nicht alle faktisch mitreden können oder wollen? Demokratie ist anscheinend nicht das Beste System. Solange kein besseres System vorhanden ist, ist es womöglich das Beste, wenn die Demokratie so stark wie möglich verteidigt werden sollte. Nichtsdestotrotz möchte ich festhalten, dass, meiner Meinung nach, die Beste Lösung bedeuten würde, dass am Wahlrecht aller nicht beharrt werden soll. Es sollten jene die Entscheidung treffen, die es gut genug verstehen und eine wissenschaftlich fundierte Meinung haben und/oder teilen.

Zum Schluss würde ich gerne noch einige Punkte aufklären bezüglich meiner Art der Darstellung und meinem erwünschten Ziel. In erster Linie möchte ich auf, für mich ersichtliche, systematische Probleme (oftmals Probleme, die zur Ungerechtigkeit führen) aufmerksam machen. Es ist für mich ein Wunder, wie es sein kann, dass einige Ideen nicht einfach von allen akzeptiert werden kann, um darauf aufzubauen. So weit ist die Gesellschaft aber noch nicht. Ich denke, dass so lange kein Konsens über die Problemlage etabliert ist, es ablenken kann direkt einen Lösungsvorschlag aufzuführen. Natürlich habe ich Ideen, wie gewisse Probleme gelöst werden könnten (einige wurden auch hier erwähnt), nur sind diese nicht Fakt. Anders ausgedrückt lässt sich sagen, über die Probleme sollte nicht gestritten und diskutiert werden (zumindest nicht über diejenigen Probleme, die klar anerkannt werden müssten). Bei den Lösungsvorschlägen sieht es anders aus: hier befindet sich enormes Diskussionspotenzial. Grosse systemverändernde Ideen wurden noch nie getestet und bei vielen kleinere Lösungsvorschlägen kann Unklarheit vorhanden sein.